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OLG Dresden Urteile

Urteile > Oberlandesgericht Dresden, die zehn aktuellsten

  1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden mit Urteil vom 07. 04.2020 die Volkswagen AG unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung verurteilt, anteiligen Schadenersatz an den klagenden Fahrzeugkäufer zu zahlen. Der Kläger kaufte am 13.08.2012 einen PKW VW Touran TDI. Er beansprucht die Rückgewähr des Kaufpreises unter Verweis darauf, dass der verbaute Dieselmotor des Typs EA 189 EU 5.
  2. OLG Dresden, 27.04.2018 - 1 U 1701/16. Berufungsverhandlung im Streit um das Bauprojekt Marina Garden in Dresden. OLG Dresden, 04.11.2020 - 1 U 995/20. Unfallschadenregulierung, Mietwagenkosten, OLG Dresden. OLG Dresden, 15.10.2002 - 10 UF 433/02. Rechtstellung des mitsorgeberechtigten Elternteils; Zustimmungsbedürftigkeit.
  3. Das Oberlandesgericht Dresden hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschieden, dass der Ausschluss einer Auszubildenden, die keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, vom Präsenzunterricht nicht zu bestanden ist. - bei kostenlose-urteile.d
  4. In der Klage der Verbraucherzentrale Sachsen vor dem OLG Dresden gab es schon am ersten Tag ein Urteil gegen die Sparkasse Zwickau. Sie hat Sparern zu wenig Zinsen gezahlt. Die Berechnung der.
  5. Oberlandesgericht Dresden - hier finden Sie aktuelle Urteile, die Adresse und weitere Kontaktdaten dieses Gerichts
  6. OLG Dresden, Urteil v. 21.11.2019 - 8 U 1770/18-, zitiert nach juris ; LG Stendal a.a.O. ) lag vorliegend somit keine feste Mindestvertragsdauer vor, die einem Kündigungsrecht nach Erreichen der höchsten Prämienstaffel entgegenstehen könnte

OLG-DRESDEN - Urteil, 13 U 1179/10 vom 19.10.2011 Der Insolvenzverwalter ist berechtigt, bei Auskehr des Verwertungserlöses (§ 170 Abs. 1 InsO) für Gegenstände, die dem Vermieterpfandrecht. Er zitiert aus einem Brief des Präsidenten des OLG Dresden Gilbert Häfner. Das Schreiben liegt auch der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer vor. Häfner beklagt sich im Vorfeld des ersten BGH-Urteils. Staatsministerium der Justiz und für Europa. sachsen.de. Übersich Das OLG Dresden hat in seinem Urteil vom 22.04.2020 (5 MK 1/19) die Verbraucherrechte bei Zinszahlungen gestärkt. Es entschied weitgehend zugunsten der Verbraucher, nämlich dass die Klauseln über die Zinsanpassung in den Verträgen unwirksam und die Ansprüche der Verbraucher nicht verjährt sind. Die Verbraucherzentrale Sachsen hatte gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig wegen der.

Das OLG Dresden hat das Urteil des LG Zwickau abgeändert und der Klage stattgegeben. In den umgeschriebenen Verträgen sei eine Laufzeit - und nicht nur eine Höchstfrist - von 1.188 Monaten (99 Jahren) vereinbart worden. Das folge aus dem Wortlaut der Verträge, die sowohl unter Ziffer 4 als auch unter Ziffer 3 von einer Laufzeit sprächen. Die Prämienstaffel, die die 99 Jahre ausweise. Urteil OLG Dresden - Ein Erfolg des RA Herr Grundmann ! Kampfzwerg : GLÜCKWUNSCH an die 21 Standhaften! Na, ich wär`vielleicht sauer, wenn ich zu den 379 Anderen gehören würde. 379 Umfaller? - in diesem Falle \Dumm gelaufen\. Oder auch \Dummheit muss bestraft werden\. Diese Anmerkung möchte ich als Kläger doch nicht unkommentiert stehen lassen. Erinnert sei daran, dass die. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat nach eigenen Angaben heute die Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen (VZS) gegen die Sparkasse Leipzig verhandelt und mit seinem Urteil.

OLG Dresden Rechtsprechungsübersicht - dejure

  1. OLG Dresden sieht sittenwidriges Verhalten von VW . Der 10a. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit zwei Urteilen vom 5. März 2020 die Volkswagen AG verurteilt, anteiligen.
  2. OLG Dresden: Schonungslose Aufklärung vor kosmetischen Eingriffen Urteil vom 08.10.2019. Besonders hoch sind die Anforderungen an Inhalt und Umfang der Aufklärung, wenn es sich bei dem beabsichtigten Eingriff nicht um einen zahnmedizinisch indizierten, sondern um einen kosmetischen Eingriff handelt
  3. dest eines weiteren Anzeichens, das aus Sicht des Wartepflichtigen diesen.
  4. Zu bei Gerichten schon anhängigen Verfahren (Heizgaskunden) beantragt Erdgas Südsachsen nun regelmäßig das Ruhen des Verfahrens mit Rücksicht auf eine von dieser einzulegende Revision gegen das Urteil des OLG Dresden vom 26.01.2010. Zum Beispiel die 1. Kammer für Handelssachen bei dem Landgericht Chemnitz fragt derzeit bei allen Beklagten wegen eines Ruhensantrages nach
  5. Mit dem Hinweisbeschluss des OLG Dresden liegt nunmehr eine obergerichtliche Entscheidung vor, die den Schadensersatzanspruch aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO für immaterielle Bagatellschäden begrenzt. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund des Missbrauchsrisikos begrüßenswert und schließt auch etwaige Widersprüche im Schadensrecht aus. Denn andernfalls wäre denkbar, dass betroffenen.
  6. Und in einem ersten Urteil hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden am 22.04.2020 im Wesentlichen die Ansicht der Verbraucherzentrale bestätigt (Az 5 MK 1/19 n.rk). Auch in seinem zweiten Urteil vom 17.06.2020 (Az 5 MK 1/20 n.rk.) bezüglich der Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Zwickau hat das OLG Dresden an seiner Rechtsauffassung festgehalten. Die streitige Auseinandersetzung.
OLG Dresden: Kein Handyverstoß bei ausgeschaltetem Motor?

Der Präsident des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden hat Strafanzeige wegen Beleidigung und Bedrohung gegen den Absender einer Email gestellt. Dieser hat im Zusammenhang mit dem vorige Woche gefallenen Urteil gegen den rechten Verein Ein Prozent auch von Kopf abschlagen geschrieben Urteil des OLG Dresden: Umfassende Haftung für Beschädigungen von Kabeln bei Tiefbauarbeiten . 18.05.16 09:00 . Diesen Artikel als PDF herunterladen. Die Rechtsprechung des BGH stellt hohe Anforderungen an die Pflicht des Tiefbauunternehmers, sich vor der Durchführung seiner Arbeiten nach der Existenz und dem Verlauf unterirdisch verlegter Leitungen zu erkundigen. Grundlage des Urteils. OLG Dresden urteilt zur 1,8-Gebühr bei Schadensregulierung nach Verkehrsunfall mit Berufungsurteil vom 6.12.2015 - 7 U 1027/15 -. Lest selbst das Urteil des OLG Dresden und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab. Viele Grüße und eine schöne Woche Willi Wacker. Oberlandesgericht Dresden. Zivilsenat . Aktenzeichen: 7 U 1027/15 Landgericht Leipzig, 04 0 2771/13. Verkündet am: 16. Das OLG Dresden hat ausdrücklich klargestellt, dass die bestehenden Regelungslücken in den Sparverträgen durch Einzelklagen der Verbraucher gefüllt werden müssen. Als erfahrene Anwaltskanzlei. 05.06.2019 Urteil des OLG Dresden rechtskräftig. Bundesgerichtshof. Mitteilung der Pressestelle. Nr. 75/2019. Beschluss vom 16. Mai 2019 - 3 StR 575/18 . Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden verworfen, durch das zwei der Angeklagten wegen Rädelsführerschaft und die übrigen jeweils wegen.

OLG Dresden verneint rechtsirrig bei einer Ersatzbeschaffung die Erstattung der Mehrwertsteuer, weil es in der Ersatzbeschaffung eine fiktive Abrechnung sieht, mit kritisch zu betrachtendem Urteil vom 4.10.2017 - 14 U 1694/16 - OLG Dresden, Urteil vom 25.6.2010 - Steuerrecht 15.03.2011 Steuererstattungsansprüche, die vor dem für die Berechnung des Zugewinns maßgebenden Stichtag entstanden sind (Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags) unterliegen dem Zugewinnausgleich. Die neuere Rechtsprechung des BGH zur unterhaltsrechtlichen Behandlung von Abfindungen (vgl. u. a. BGH, FamRZ 2004, S. 1352) ändert hieran nichts.

Beschluss > 6 W 939/20 OLG Dresden - kostenlose-urteile

Infinus-Urteil in Dresden: Wirtschaftsprüfer haftet. 17:48 10.08.2020. Einer der größten Finanzskandale Deutschlands - Infinus-Urteil in Dresden: Wirtschaftsprüfer haftet . Der Anlagebetrug der Dresdner Infinus-Gruppe gehört zu den größten Finanzskandalen Deutschlands. Sechs inzwischen verurteilte Manager hatten nach einem Schneeballsystem Zehntausende Anleger um Hunderte Millionen Euro. In der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Sparkasse Zwickau hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden heute weitgehend zu Gunsten der Verbraucher entschieden. Auch in diesem zweiten Verfahren der Verbraucherzentrale Sachsen gegen eine sächsische Sparkasse wurde direkt im Rahmen des ersten Verhandlungstages ein Urteil gefällt. Wir freuen uns, dass das OLG mit. Das OLG Dresden sah dies anders: Nach der Rechtsprechung des BGH seien zumutbare Anstrengungen zu unternehmen, wenn diese nicht-organisatorischer Natur seien. So könne etwa verlangt werden, eine Beschwerde zumindest beim Beschwerdegericht einzureichen, anstatt beim Prozessgericht. Auch Recherchen im Internet nach weiteren Faxnummern seien zumutbar. Gleiches müsse - so das OLG - für die.

Das OLG Dresden hat am 05.03.2020 die Volkswagen AG in einem Fall von Kauf danach zum Schadensersatz verurteilt. Das Kaufdatum war hierbei am 07.12.2015. Das Urteil im Volltext finden Sie hier: Oberlandesgericht Dresden 10a U 1907/19 ENDURTEIL Verkündet am: 05.03.2020 In dem Rechtsstreit - Kläger und Berufungskläger - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. hat der Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts Dresden am 28.09.2020 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das IJrteil des Amtsgerichts Leipzig vom 16. Juli 2019 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben hat der Bußgeldsenat - der Einzelrichter - des Oberlandesgerichts Dresden am 26.06.2020 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom 05. September 2019 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben Das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den hat ent­schie­den, dass eine Ar­beits­un­fä­hig­keit im Sinn der Be­din­gun­gen einer Kran­ken­ta­ge­geld­ver­si­che­rung auch dann vor­liegt, wenn der Ver­si­cher­te bei einer Um­or­ga­ni­sa­ti­on sei­nes Ar­beits­be­rei­ches im­stan­de wäre, ganz oder teil­wei­se sei­ner Ar­beit nach­zu­ge­hen Das OLG Dresden befasste sich mit den beruflichen Aspekten der bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit - eine Zusammenfassung zum Fall von Rechtsanwalt Björn OLG-Dresden Urteil zu BU Das OLG-Urteil zeigt die Komplexität bei Leistungsanträgen, auch unter Berücksichtigung einer eventuellen Umorganisation der Arbeitsabläufe bei Selbständigen

Der Tiefbauer verliert in beiden Instanzen. Das OLG Dresden urteilt am 25.11.2015 (1 U 880/15), dass er die Sorgfaltspflichten schuldhaft verletzt habe. Ergänzend zu dem Schachtschein und dem im Kabelmerkblatt enthaltenen Sicherheitsabstand von 40 cm gab es weitere vertragliche Vorgaben Das OLG Dresden (Beschluss vom 11.09.2013 - 2 OLG 21 Ss 652/13) hat entschieden: Ein sogenanntes Pocketbike stellt - in Abgrenzung zum motorbetriebenen Spielzeug - wegen seiner bauartbedingten Bestimmung zum Personenbeförderung ein Kraftfahrzeug im Sinne des § 2 Nr. 1 der Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) dar

"Gruppe Freital": Gericht spricht acht Personen schuldig

OLG Dresden, Urteile vom 05.03.2020 (Az. 10a U 1834/19 und 10a U 1907/19) OLG Köln, Urteil vom 02.04.2020 (Az. 18 U 60/19): Anspruch auf Ersatzlieferung des Nachfolgemodells. OLG Koblenz, Urteil vom 03.04.2020 (Az. 8 U 1956/19): Entschädigung wegen sittenwidriger Schädigung beim EA 189 auch bei Kauf 2017. Landgericht Dortmund, Urteil vom 28.08.2020 (Az.: 4 O 53/20): Auch nach dem Update hat. Das OLG Dresden hat im Streit um ein Gemälde, auf welchem die Dresdener Oberbürgermeisterin nackt abgebildet ist, eine einstweilige Verfügung Das Dresdener OLG (Urteil vom 16.04.2010, Az Dresden is the capital city of Saxony, Germany, on the River Elbe near the Czech border Gerichtsurteile kostenlos - Die Suchmaschine für Urteile durchsucht nur Internetseiten, die Entscheidungen im Volltext enthalten und liefert Ihnen so relevante Suchergebnisse zu Ihrer Anfrage. Gerichtsdatenbanken. Linkliste zu Urteilsdatenbanken mit frei zugänglichen Entscheidungen deutscher Gerichte. (Liste der Gerichte via Wikipedia) Verfassungsgerichte. Bundesverfassungsgericht. OLG Dresden, Urteil v. 16.06.2020, Az.: 4 U 2890/19 - Hassorganisation. Medien-/Presserecht; 16. Juni 2020; Kommentieren; Das OLG Dresden hat im Einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass der Verein Ein Prozent als Hassorganisation auf den Plattformen Facebook und Instagram gesperrt werden durfte. Leitsätze der Redaktion: Die Möglichkeit zur Kündigung von.

Urteil zu Musterfeststellungsklage: Zinsanpassung der

Gegen das Urteil OLG Dresden im Urteil vom 22.04.2020, Az. 5 MK 1/19, hat sowohl die Verbraucherzentrale Leipzig Revision zum BGH eingelegt, als auch die Sparkasse Leipzig. Dieses Verfahren wird vor dem BGH unter Aktenzeichen XI ZR 234/20 geführt. Insoweit ist auch für das aktuelle Urteil vom 17.06.2020 die Einlegung der Revision sowohl durch die Sparkasse Leipzig, als auch durch die. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden verworfen, durch das zwei der Angeklagten wegen Rädelsführerschaft und die übrigen jeweils wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und weiterer Straftaten zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden sind

Im Namen des Volkes – Urteil / Beschluss – Definition

Oberlandesgericht Dresden - Adresse und aktuelle Urteile

OLG Dresden Urteil vom 26.08.2015 - 1 U 319/15 Die erwerbstätigen sorgeberechtigten Eltern sind nicht geschützte Dritte der Amtspflicht auf Verschaffung eines Platzes in einer Kindertagesstätte Das Unterlassen sei der vertretenen Partei nur dann nicht gem. § 85 II ZPO als schuldhaftes Versäumnis zuzurechnen, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Übermittlung aus dem beA nicht möglich gewesen wäre. Dies hat das OLG Dresden in einem kürzlich bekannt gewordenen Beschluss entschieden Das OLG Dresden bestätigte auch den Inhalt des erstinstanzlichen Urteils, dass Steuervorteile nicht anzurechnen sind. Es handelt sich um eines der ersten obergerichtlichen Urteile für einen derartigen Rückabwicklungsfall. Fakt ist somit, dass gemäß des OLG Dresden die Steuervorteile vollständig beim Erwerber verbleiben. Im Rahmen der Berufung war noch eingewandt worden, dass die. Das LG Dresden (Urt. v. 22.9.2017 - 5 O 1176/16, BeckRS 2017, 146745) lehnte die Feststellungsklage unter dem Gesichtspunkt des Vorrangs der Leistungsklage als unzulässig ab. Die Berufung hatte nur zum geringen Teil Erfolg Ferner beruht das Urteil des OLG Dresden in den Erwägungen zur Darlegungslast auf der nicht näher ausgeführten Überlegung, dass die Entgegennahme des Fahrzeugs nach einem Softwareupdate freiwillig und in Akzeptanz der Mangelbeseitung erfolgt. Das ist jedoch in der Regel nicht der Fall. Anderweitige Rechtsprechung, Fazit . Mit dieser Problematik hat sich das OLG Köln in einem sehr.

OLG Dresden entscheidet erneut für Prämiensparer. Pressemitteilung vom 24.08.2020. drucken. Erzgebirgssparkasse erkennt Zinsklausel als unwirksam an. Foto: AdobeStock/ii-graphics. Off. Die mehr als 2.100 Prämiensparer aus dem Erzgebirge können aufatmen. In der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Erzgebirgssparkasse hat das Oberlandesgericht heute weitgehend. Einer der größten Finanzskandale Deutschlands Infinus-Urteil in Dresden: Wirtschaftsprüfer haftet Der Anlagebetrug der Dresdner Infinus-Gruppe gehört zu den größten Finanzskandalen Deutschlands. Sechs inzwischen verurteilte Manager hatten nach einem Schneeballsystem Zehntausende Anleger um Hunderte Millionen Euro betrogen Am 06.01.2016 wurde ein ab­ge­kürz­tes Ur­teil ohne Grün­de an die Staats­an­walt­schaft gemäß § 41 StPO zu­ge­stellt. Nach Ein­le­gung der Rechts­be­schwer­de durch den Be­trof­fe­nen ge­lang­ten am 22.01.2016 die schrift­li­chen Ur­teils­grün­de zu den Akten OLG Dresden v. 26.04.2016: Unzumutbare Belästigung durch Kundenzufriedenheitsumfrage Das OLG Dresden (Urteil vom 26.04.2016 - 14 U 1773/15) hat entschieden: Eine E-Mail, die nicht erst auf eine Bestellung hin, sondern bereits nach der Anmeldung in einem Online-Shop zugesandt wird und den Empfänger zu einer Kundenzufriedenheitsumfrage einlädt, damit dieser den Service effizient und effektiv.

OLG Dresden: Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer Von admin 01. (BGH, a.a.O.) oder es nur um relativ geringe Verzögerungen geht (vgl. OLG Celle, Urteil vom 20.11.2013, 23 SchH 3/13, juris). Der Beklagte trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Wiedergutmachung auf andere Weise genügt (BT-Drs. 17/3802, S. 20; Kissel/Mayer, GVG, 9. Aufl., § 198 Rn. 29). bb. OLG Dresden, Urteil vom 09.03.2004, 20 U 1544 / 03. Normen: § 25 Nr. 3 S. 1 VOL/A; § 98 Nr. 2 GWB. Vorangegangene Entscheidung: LG Bautzen, . . . vom 31.07.2003, 3 O / 121 / 01. Leitsatz (amtlich): 1. Öffentlicher Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts kann auch eine juristische Person des Privatrechts sein, wenn sie neben von ihr verfolgten gewerblichen Zwecken im Allgemeininteresse. In einem aktuellen Beschluss beschreibt das OLG Dresden anschaulich, wie die Höhe des Streitwerts bei Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs wegen unwahrer Tatsachenbehauptung ermittelt wird (OLG Dresden, Beschluss vom 20.11.2018, Az. 4 W 982/18) Gerichtssitz und -bezirk. Das Oberlandesgericht (OLG) hat seinen Sitz in Dresden, sein Gerichtsbezirk entspricht dem Freistaat Sachsen.. Im Bezirk des Oberlandesgerichts sind 4.656 Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte zugelassen (Stand: 1. Januar 2018). Geschichte. Das Oberlandesgericht Dresden geht auf das im Jahr 1835 errichtete Königliche Oberappellationsgericht zurück

OLG Dresden, 21.11.2019 - 8 U 1770/18 - dejure.or

Das hat das Oberlandesgericht Dresden im Rechtsstreit zwischen dem nationalistischen Verein Ein Prozent und Facebook entschieden. Der Verein bleibt mit seinen Kundenkonten bei Facebook und.. In der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Sparkasse Zwickau hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden am 17.06.2020 weitgehend zu Gunsten der Verbraucher entschieden. Auch in diesem zweiten Verfahren der Verbraucherzentrale Sachsen gegen eine sächsische Sparkasse wurde direkt im Rahmen des ersten Verhandlungstages ein Urteil gefällt. Wir freuen uns, dass das. Gegen das Urteil des OLG Dresden ist die Revision zugelassen worden, d.h. sofern von einer Partei Revision eingelegt wird, wird sich auch der BGH mit diesen Fragen zu beschäftigen haben. Für diesen Fall gehen wir jedoch hinsichtlich der generellen Unwirksamkeit der Zinsanpassungsklausel und der Frage der Verjährung nicht von einer abweichenden Entscheidung des BGH aus, da das Urteil. Das OLG Dresden (4 U 1471/19) hat entschieden, dass eine Änderung von Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerkes wirksam durch Anklicken einer Schaltfläche in einem pop-up-Fenster erfolgen kann. ob eine daneben Eine solche Zustimmung ist auch dann nicht als sittenwidrig anzusehen, wen sie dem Nutzer nur die Alternative lässt, entweder zuzustimmen oder das Nutzungsverhältnis zu. BGH hebt Urteil des OLG Dresden in Sachen Bisnode Deutschland GmbH auf. Im Rahmen eines von unserer Kanzlei geführten Rechtsstreits gegen die Bisnode Deutschland GmbH (ehemals Hoppenstedt) ist der Bundesgerichtshof (BGH) ins seinem Urteil vom 12.03.2020, Az. VII ZR 55/19 den klägerischen Ausführungen gefolgt und hat das Urteil des OLG Dresden aufgehoben und zur weiteren Entscheidung.

Dieselskandal: OLG Dresden verurteilt VW zu Schadenersatz

(Stand: 01. 07.1999 - gültig bis zum 30.06.2001) Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Dresden OLG Dresden, Urteil vom 24. September 2019 - 4 U 1401/19. Siehe hierzu auch die Pressemitteilung des OLG Dresden Nr. 33/2019 vom 24.9.2019. Entscheidungstext: Gründe. I. (Von der Aufnahme des Tatbestandes wird abgesehen (§§ 313a, 525, 542 Abs. 2 ZPO). II. Die Berufung der Verfügungsbeklagten (Beklagten) ist zulässig und hat in der Sache aus dem im Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. OLG Dresden, Urteil vom 17.11.2020 1. Ein Bauvertrag kann aus wichtigem Grund gekündigt werden, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen den Bauvertragsparteien zerstört ist Das OLG Dresden (4 U 142/17) konnte sich zur Frist für die Geltendmachung eines Gegendarstellungsanspruches geäußert. Hierzu gibt § 56 Abs. 2 Nr. 4 RStV vor, dass die Gegendarstellung unverzüglich dem in Anspruch genommenen Anbieter schriftlich und von dem Betroffenen oder seinem gesetzlichen Vertreter unterzeichnet zugehen muss Auflage, Rn. 10 zu § 936; OLG Hamm GRUR 1992, 888; OLG Hamm, NJW 1993, 959; OLG Hamburg WRP 1996, 1047; OLG Zweibrücken, OLGZ 83, 470; a. M.: OLG Frankfurt NJW RR 87, 764; OLG München NJWRR 89, 180; OLG Jena OLG NL 1994, 58; OLG Frankfurt WRP 98, 223). Die vorliegende, auf eine Leistung gerichtete einstweilige Verfügung unterscheidet sich von einer Regelungsverfügung, die ein nach § 890.

Unfallversicherung Fristversäumis

Oberlandesgericht Dresden - Urteile / Adresse

(Stand: 01.07.2005) Unterhaltsleitlinien 01.07.2003 - 30.06.2005. Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Dresden handelt Nachdem das Schiedsgericht am Dienstag im Pokalstreit gegen Türkgücü entschieden hatte, revidierte nun das Oberlandesgericht (OLG) ein Urteil des Landgerichts.. Kein Bestand. Konkret wurde. OLG München: E-Mail-Werbung gegenüber Bestandskunden einer Partnerbörse. Den meisten betroffenen Verbrauchern wurde in den vergangenen Monaten Recht zugesprochen und zu viel urteil Geld erstattet. Auch wenn Parship ehemaligen Kunden zurzeit etwas anderes suggeriert, die Chancen, zu viel gezahltes Geld wiederzusehen, stehen weiterhin gut Nicht max. vier Wochen, sondern im Regelfall vier bis sechs Wochen, so das OLG Dresden und etliche andere Gerichte, z. B. OLG Celle VA 19, 172 (Gesamtüberblick im Update VA 17, 100). Schon aus Gründen anwaltlicher Vorsicht sollte ‒ auch oder gerade deshalb in Corona-Zeiten ‒ zumindest eine sechswöchige Prüfungsfrist nach ordnungsgemäßer Bezifferung der Schäden abgewartet werden Das OLG Dresden gab damit der Klage einer Kundin recht, deren drei Verträge im Jahr 2017 von der Sparkasse Zwickau gekündigt worden waren. In den Verträgen sei eine Laufzeit und nicht nur eine Höchstfrist vereinbart worden, begründete der Senat seine Entscheidung. Die Sparkasse müsse sich nach der von ihr selbst formulierten Laufzeit richten und hob mit diesem Urteilsspruch das.

Berufung ist treuwidrig

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OLG Dresden. Rechtsprechung. Urteil vom 26.01.2010 - 14 U 983/08 . OLG Dresden, Urteil vom 26.01.2010 - 14 U 983/08. Fundstelle. openJur 2010, 127. Rkr: AmtlSlg: PM: Verfahrensgang. vorher: Az. 1 O 2620/05; Zivilrecht §§ 305 Abs. 2, 306 Abs. 1 BGB; § 1 Abs. 2 AVBGasV. Tenor. 1. Auf die Berufung der Kläger wird das Teilurteil des Landgerichts Chemnitz vom 06.05.2008 - 1 O 2620/05. Urteile; Rechtssichere Vorlagen; Downloads. Dokumente; Desktop-Software; Vorlagen für Office und iWork; Versionshistorien. INtex Hausverwaltung PLUS; INtex Fahrtenbuch PLUS; Kontakt. Kontakt. Kontaktanfragen; Beratung; Shop; Login Urteilsdatenbank Mietrechtsurteile deutscher Gerichte. Gericht. AG Aachen (2) AG Berlin (5) AG Berlin Lichtenberg (1) AG Berlin Mitte (2) AG Berlin Neukölln (2) AG.

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Dieses Urteil im Verfügungsverfahren hat jetzt das OLG Dresden durch Urteil vom 17.01.2017, Az. 14 U 1462/16, bestätigt. Die Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor. Sobald diese bekannt sind, werde ich dazu berichten. Was ist von dem Urteil zu halten? Die Entscheidung des Gerichts kann mich jedenfalls nicht überzeugen OLG Dresden Urteil v. 15.10.2014 - 13 U 1605/13. Leitsatz. Leitsatz: Die Beauftragung des vorläufigen Sachwalters im Verfahren nach § 270 b InsO durch den Schuldner mit nicht von der durch das Insolvenzgericht festzusetzenden Vergütung abgegoltenen Tätigkeiten ist insolvenzzweckwidrig und unwirksam. Fundstelle(n): ZIP 2015 S. 1937 Nr. 40 UAAAF-71508. Erwerben Sie das Dokument, um den. Urteil OLG Dresden-Anspruch Kita-Platz Hätte zwar nicht gedacht, dass ich ein Thema in diesem Forum einstelle, aber über dieses Urtei l würde ich gerne mit Euch diskutieren

OLG Dresden stellt Weichen Schieder und Partne

Der Höhe nach sind diese Kosten aber auf die Gebühren beschränkt, die ein Rechtsanwalt für dieselbe Tätigkeit verlangen könnte (OLG Dresden, Urteil vom 04.04.1995, Akz. 13 U 1515/93; OLG Bamberg, Urteil vom 13.10.1993, Akz. 8 U 59/93; OLG Köln, Urteil vom 08.03.1972, Akz. 2 U 111/71). Ein Rechtsanwalt würde für die außergerichtliche InkassoTätigkeit eine Geschäftsgebühr ansetzen. Rechtsprechung, Aktuelles aus der Gesetzgebung. Hier erhalten Sie eine Auswahl aktueller Rechtsprechung. Über den Filter und der Suche können Sie auf die im Archiv befindlichen Rechtsprechungsbeiträge zugreifen. Aktuelle Rechtsprechung . Aktuelle Rechtsprechung filtern . Rechtsprechung filtern nach: Status . Aktuelle Rechtsprechung . Archiv . Fachgebiet . Gericht . Datum . Suche nach. Das OLG Dresden hat in einem Urteil (vom 06.03.2018, Az.: 4 U 1403/17) hinsichtlich des Löschens schlechter Bewertungen auf bekannten Onlineportalen wie kununu.de, jameda.de oder Google.de einige interessante Aspekte aufgeführt, die auch wir im Rahmen unserer Rechtstätigkeit für Mandanten gegenüber Onlineportalen immer wieder anführen. Wir zeigen im Folgenden die wichtigen Punkte des. OLG Dresden, Urteil vom 19. Mai 2020 - 4 U 2660/19 Maklerhaftung und Interventionswirkung bei doppelter Streitverkündung OLG Rostock, Beschluss vom 26. August 2020 - 4 W 30/20 Befangenheit eines Sachverständigen wegen abfälliger Äußerung Kostenrecht. OLG Brandenburg, Beschluss vom 10. September 2020 - 9 WF 207/20 Beginn des Vollstreckungsverfahrens LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss. OLG Dresden, Urteil vom 15. November 2002, AZ.: 14 U 1639/02 - Personalkauf-Ausweisen als allgemeine Rabattkarten. OBERLANDESGERICHT DRESDEN. IM NAMEN DES VOLKES. URTEIL. Aktenzeichen: 14 U 1639/02. Entscheidung vom 15. November 2002 . Vorinstanz: LG Leipzig 2 HKO 2927/02 vom 26.07.2002. In dem Rechtsstreit . wegen unlauteren Wettbewerbs hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden.

OLG Dresden: Sparkasse darf Prämiensparverträge mit

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden sieht diesen in seinem Urteil von Dienstag (Az: 4 U 1676/14) als von der in Art. 5 Grundgesetz (GG) grundrechtlich geschützten Meinungsfreiheit gedeckt an. Damit hob es die Entscheidung des Landgerichts (LG) Leipzig auf, das den Politiker zur Unterlassung verurteilt hatte. Nach Ansicht des 4. Zivilsenats des OLG Dresden begründe die Empfehlung, die. Das Urteil ist vor allem im Hinblick auf # Corona interessant. OLG Dresden has ruled that it speaks against a common #custody if the separated #father shows his disinterest in the common children by not giving them #Christmas presents. #Jurios #kurios #Jura #Recht #Jurastudium #Gesetz #Anwalt #Rechtsreferendariat #Gericht #rechtkurios . Translated. Familienrecht: Fehlende. Urteile. BGH 2016 Kita; BVerwG 2018 Beamter; OVG Hamburg 2019 FBA; OLG Dresden 2018; OLG Saarbrücken 2017; OLG Saarbrücken 2019; KG 2018; OLG Brandenburg 2019; OLG Frankfurt DFB; OLG Bremen 2018; OLG Düsseldorf 2018; OLG Koblenz 2018; OLG Koblenz 2018 II; BGH 2019 EMRK; BAG 2019 Stellenbesetzung; VGH München 2019; BGH 2018 839a; OLG Köln. OLG Dresden noch zum alten § 195 BGB a.F.,a.a.O.). Der Anwalt sollte hier vorsichtshalber von der kürzerenFrist ausgehen und verjährungshemmende Maßnahmen ergreifenbzw. den Verzicht auf die Einrede der Verjährung herbeiführen. Ausgeglichen wird bis zur Hälfte des Vermögens des Ausgleichsverpflichtete Der Textilhersteller Vowalon aus Treuen im Vogtland lässt seine Musterklage gegen die Ökostrom-Abgabe vor dem OLG Dresden ruhen. Dies sei von dem Unternehmen und dem von ihm verklagten Energieversorger enviaM aus Chemnitz so beantragt worden, sagte eine Gerichtssprecherin am Freitag

OLG Dresden gibt Rechtsprechung zur Vergütung des Berufsnachlasspflegers auf. Der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit dem Beschluss vom 15.05.2015 (Az. 17 W 242/15) die bisherige Rechtsprechung des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden zur Vergütung des berufsmäßig tätigen Nachlasspflegers bei vermögenden Nachlässen aufgegeben. Nach der bisherigen. AW: Urteil OLG Dresden-Anspruch Kita-Platz Zitat von likema32 Nun ja, da argumentiert dann das Akademikerelternpaar, dass es sein Kleinkind nicht ausreichend fördern kann, wenn es keinen Platz gibt Aktenzeichen: OLG 21 Ss 651/15 (Z) Amtsgericht Döbeln 3 OWi 770 Js 21697/15 GenStA Dresden 21 SsRs 651/15. 1. Der Antrag der Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Döbeln vom 22. Juli 2015 wird als unbegründet verworfen, weil es nicht geboten ist, die Nachprüfung des Urteils zur Fortbildung des.

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