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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 456 Zustandekommen des Wiederkaufs (1) Hat sich der Verkäufer in dem Kaufvertrag das Recht des Wiederkaufs vorbehalten, so kommt der Wiederkauf mit der Erklärung des Verkäufers gegenüber dem Käufer, dass er das Wiederkaufsrecht ausübe, zustande § 456 Zustandekommen des Wiederkaufs (1) 1 Hat sich der Verkäufer in dem Kaufvertrag das Recht des Wiederkaufs vorbehalten, so kommt der Wiederkauf mit der Erklärung des Verkäufers gegenüber dem Käufer, dass er das Wiederkaufsrecht ausübe, zustande. 2 Die Erklärung bedarf nicht der für den Kaufvertrag bestimmten Form

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  1. § 456 BGB - Zustandekommen des Wiederkaufs. Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentiere
  2. § 456 wird in 2 Vorschriften zitiert (1) 1 Hat sich der Verkäufer in dem Kaufvertrag das Recht des Wiederkaufs vorbehalten, so kommt der Wiederkauf mit der Erklärung des Verkäufers gegenüber dem Käufer, dass er das Wiederkaufsrecht ausübe, zustande. 2 Die Erklärung bedarf nicht der für den Kaufvertrag bestimmten Form
  3. 456 Zustandekommen des Wiederkaufs. (1) Hat sich der Verkäufer in dem Kaufvertrag das Recht des Wiederkaufs vorbehalten, so kommt der Wiederkauf mit der Erklärung des Verkäufers gegenüber dem Käufer, dass er das Wiederkaufsrecht ausübe, zustande

§ 456 BGB - Zustandekommen des Wiederkaufs (1) Hat sich der Verkäufer in dem Kaufvertrag das Recht des Wiederkaufs vorbehalten, so kommt der Wiederkauf mit der Erklärung des Verkäufers gegenüber.. § 456 BGB - Zustandekommen des Wiederkaufs (1) 1 Hat sich der Verkäufer in dem Kaufvertrag das Recht des Wiederkaufs vorbehalten, so kommt der Wiederkauf mit der Erklärung des Verkäufers gegenüber dem Käufer, dass er das Wiederkaufsrecht ausübe, zu Stande. 2 Die Erklärung bedarf nicht der für den Kaufvertrag bestimmten Form § 456 BGB Zustandekommen des Wiederkaufs (1) Hat sich der Verkäufer in dem Kaufvertrag das Recht des Wiederkaufs vorbehalten, so kommt der Wiederkauf mit der Erklärung des Verkäufers gegenüber dem Käufer, dass er das Wiederkaufsrecht ausübe, zustande. Die Erklärung bedarf nicht der für den Kaufvertrag bestimmten Form (1) 1 Hat sich der Ver­käufer in dem Kauf­ver­trag das Recht des Wie­der­kaufs vor­be­halten, so kommt der Wie­der­kauf mit der Erklä­rung des Ver­käu­fers gegen­über dem Käufer, dass er das Wie­der­kaufs­recht ausübe, zu Stande. 2 Die Erklä­rung bedarf nicht der für den Kauf­ver­trag bestimmten Form

Er wird vereinbart (s Stoppel aaO 219 f; Ulbrich aaO 1261f) (1) iRv finanzierten (zB BGH NJW 84, 2568) und auf Leasing basierenden (zB BGHZ 110, 183; BGH NJW 14, 2269 Rz 50) Käufen zur Überwälzung des Ausfallrisikos auf den Verkäufer oder (2) mit der Funktion eines Rückgaberechts des Käufers, wenn der Verkäufer das Absatzrisiko tragen soll (Remissionsrecht) (BGH NJW 02, 506 [BGH 07.11. § 456 BGB - (1) Hat sich der Verkäufer in dem Kaufvertrag das Recht des Wiederkaufs vorbehalten, so kommt der Wiederkauf mit der Erklärung des Verkäufers gegenüber dem Käufer, dass er das Wiederkaufsrecht ausübe, zustande. Die Erklärung bedarf nic..

§ 456 BGB Zustandekommen des Wiederkaufs (1) Hat sich der Verkäufer in dem Kaufvertrag das Recht des Wiederkaufs vorbehalten, so kommt der Wiederkauf mit der Erklärung des Verkäufers gegenüber dem Käufer, dass er das Wiederkaufsrecht ausübe, zustande. Die Erklärung bedarf nicht der für den Kaufvertrag bestimmten Form. (2) Der Preis, zu welchem verkauft worden ist, gilt im Zweifel auch. § 456 BGB § 456 BGB. Zustandekommen des Wiederkaufs. Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896. Buch 2. Recht der Schuldverhältnisse. Abschnitt 8. Einzelne Schuldverhältnisse. Titel 1. Kauf, Tausch. Untertitel 2. Besondere Arten des Kaufs. Kapitel 2. Wiederkauf. Paragraf 456. Zustandekommen des Wiederkaufs [1. Januar 2002] 1 § 456. Zustandekommen des Wiederkaufs. (1) [1] Hat sich der. (1) Der Wiederverkäufer ist verpflichtet, dem Wiederkäufer den gekauften Gegenstand nebst Zubehör herauszugeben § 456 BGB - Hat sich der Verkäufer in dem Kaufvertrag das Recht des Wiederkaufs vorbehalten, so kommt der Wiederkauf mit der Erklärung des Verkäufers gegenüber dem Käufer, dass er das Wiederkaufsrecht ausübe, zustande BGB § 456 Zustandekommen des Wiederkaufs Kapitel 2 Wiederkauf BGB § 456 RGBl 1896, 195 Bürgerliches Gesetzbuch Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738; Zustand

Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis BGB > §§ 456 bis 462. Mail bei Änderungen . Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) neugefasst durch B. v. 02.01.2002 BGBl. I S. 42, 2909; 2003, 738; zuletzt geändert durch Artikel 13 G. v. 22.12.2020 BGBl. I S. 3256 Geltung ab 01.01.1964; FNA: 400-2 Bürgerliches Gesetzbuch, Einführungsgesetz und zugehörige Gesetze 109 frühere Fassungen | wird in 1977. § 456 BGB, Zustandekommen des Wiederkaufs Untertitel 2 - Besondere Arten des Kaufs → Kapitel 2 - Wiederkauf (1) 1 Hat sich der Verkäufer in dem Kaufvertrag das Recht des Wiederkaufs vorbehalten, so kommt der Wiederkauf mit der Erklärung des Verkäufers gegenüber dem Käufer, dass er das Wiederkaufsrecht ausübe, zu Stande Münchener Kommentar zum BGB. Band 4. Bürgerliches Gesetzbuch. Buch 2. Recht der Schuldverhältnisse. Abschnitt 8. Einzelne Schuldverhältnisse. Titel 1. Kauf, Tausch. Untertitel 2. Besondere Arten des Kaufs. Kapitel 2. Wiederkauf (§ 456 - § 462) § 456 Zustandekommen des Wiederkaufs. I. Konstruktion und wirtschaftliche Bedeutung des. Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 456 Zustandekommen des Wiederkaufs Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 14 Urteile und 0 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitieren und finden Sie Münchener Kommentar zum BGB. Band 3. Bürgerliches Gesetzbuch. Buch 2. Recht der Schuldverhältnisse. Abschnitt 8. Einzelne Schuldverhältnisse. Titel 1. Kauf, Tausch. Untertitel 2. Besondere Arten des Kaufs. Kapitel 2. Wiederkauf (§ 456 - § 462) § 456 Zustandekommen des Wiederkaufs. I. Konstruktion und wirtschaftliche Bedeutung des.

BGB § 456 BGB Zustandekommen des Wiederkaufs: Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland: Publikation: BGBl. I § 456. Zustandekommen des Wiederkaufs (1) Hat sich der Verkäufer in dem Kaufvertrag das Recht des Wiederkaufs vorbehalten, so kommt der Wiederkauf mit der Erklärung des Verkäufers gegenüber dem Käufer, dass er das Wiederkaufsrecht ausübe, zustande. Die Erklärung bedarf nicht. Kostenlose Lieferung möglic Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 456 Zustandekommen des Wiederkaufs (1) Hat sich der Verkäufer in dem Kaufvertrag das Recht des Wiederkaufs vorbehalten, so kommt der Wiederkauf mit der Erklärung des Verkäufers gegenüber dem Käufer, dass er das Wiederkaufsrecht ausübe, zustande. Die Erklärung bedarf nicht der für den Kaufvertrag bestimmten Form. (2) Der Preis, zu welchem verkauft. § 456 § 456 BGB Zustandekommen des Wiederkaufs § 455 § 457 (1) Hat sich der Verkäufer in dem Kaufvertrag das Recht des Wiederkaufs vorbehalten, so kommt der Wiederkauf mit der Erklärung des Verkäufers gegenüber dem Käufer, dass er das Wiederkaufsrecht ausübe, zustande. Die Erklärung bedarf nicht der für den Kaufvertrag bestimmten Form. (2) Der Preis, zu welchem verkauft worden ist.

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Wiederkaufsrecht (§§ 456 BGB) Proben beim Kauf; Kauf nach Probe; Kauf auf Probe (§§ 454 f BGB) Kauf zur Probe; Internationaler Kauf; UN-Kaufrecht (CISG) Internationales Privatrecht (IPR) Entwurf eines Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts (GEKR) Literaturhinweise. a) Allgemein. Brox/Walker, SBT § 7 V - VIII Rn. 43 ff Looschelders, SBT § 12, 14 Medicus/Lorenz, SBT §§ 85, 87. b) Speziell. DEUTSCHE GESETZE | BGB | § 456. Bürgerliches Gesetzbuch [ § 455 | § 457] § 456 . Bei einem Verkauf im Wege der Zwangsvollstreckung dürfen der mit der Vornahme oder Leitung des Verkaufs Beauftragte und die von ihm zugezogenen Gehilfen, mit Einschluß des Protokollführers, den zum Verkaufe gestellten Gegenstand weder für sich persönlich oder durch einen anderen noch als Vertreter eines. Abgrenzung. Nachlasserbenschulden können zu den Nachlassverbindlichkeiten im Sinne des BGB gehören.. Reine Nachlassverbindlichkeiten sind die Erblasserschulden, die im Zeitpunkt des Erbfalls schon in der Person des Erblassers begründet waren und von ihm herrühren (§ 1967 Abs. 2 Fall 1 BGB) sowie die Erbfallschulden, die den Erben als solchen treffen und aus Anlass des Erbfalls entstehen.

456: Grundforderung entgegen OLG Stuttgart nicht verjährt (H) Mit dem Textbaustein 456 wehren Sie sich, wenn der gegnerische Haftpflichtversicherer sich auf die Entscheidung des OLG Stuttgart vom 22.01.2018 und/oder die des BGH vom 28.01.2016 beruft und behauptet, die der Schadenersatzforderung zugrundeliegende Mietzinsforderung sei verjährt 456 Zu den Voraussetzungen der (sukzessiven) Beteiligung - zugleich Anmerkung zu BGH, Urt. v. 18.12.2007 - 1 StR 301/07, NStZ 2008, 280* Von Prof. Dr. Uwe Murmann, Göttingen Täterschaft und Teilnahme gehören wegen den mit diesen Rechtsfiguren verbundenen Sach- und Aufbauproblemen zu den bei Studierenden unbeliebten Examensthemen. Besonde- re Schwierigkeiten bereiten solche Fälle, in.

Wegen des sich aktuell ausbreitenden Coronavirus (COVID 19/SARS-CoV-2) ist der Zugang zum Bundesgerichtshof derzeit grundsätzlich ausschließlich den aktiven Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BGH vorbehalten. Die Öffentlichkeit von Verhandlungen wird hierdurch nicht berührt. Bitte beachten Sie jedoch, dass das Platzangebot in den Sitzungssälen die infolge der Corona-Pandemie geltenden. Kommentar zum § 456 UGB von Nicole Konrad. 0,0 bei 0 Bewertungen; I. EINLEITUNG § 456 UGB trat am 16.03.2013 in Umsetzung der so genannten Zahlungsverzugs- Richtlinie 2011/7/EU in Kraft und ist solcherart eine noch sehr junge Bestimmung des Unternehmensgesetzbuches BGB könnte der Ablauf einer angemessenen Frist ausreichen, um das Fristsetzungserfordernis der Norm zu erfüllen. aa) Erforderlichkeit einer europarechtskonformen Auslegung des § 323 Abs. 1 BGB im konkreten Fall Eine europarechtskonforme Auslegung des § 323 Abs. 1 BGB müsste vorliegend zunächst erforderlich sein

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MünchKommBGB/Ernst, aaO Rn. 243e und Fn. 456; Bamberger/Roth/Grothe, aaO; BeckOK BGB/Schmidt, aaO; vgl. auch OLG Düsseldorf, ZGS 2007, aaO). Denn im Gegensatz zur früheren Rechtslage beim Kauf diene die Erheblichkeitsschwelle heute nicht mehr dazu, dem Käufer hinsichtlich des Mangels überhaupt Rechtsbehelfe zu versagen. Vielmehr würden seit der Schuldrechtsmodernisierung selbst bei. _456 BGB (F) Zustandekommen des Wiederkaufs (1) 1 Hat sich der Verkäufer in dem Kaufvertrag das Recht des Wiederkaufs vorbehalten, so kommt der Wiederkauf mit der Erklärung des Verkäufers gegenüber dem Käufer, dass er das Wiederkaufsrecht ausübe, zustande. 2 Die Erklärung bedarf nicht der für den Kaufvertrag bestimmten Form. (2) Der Preis, zu welchem verkauft worden ist, gilt im.

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1§ 1376 BGB regelt die Bewertung des Anfangs- und Endvermögens zu den jeweiligen Stichtagen. § 1376 Abs. 1 BGB bestimmt, dass für die Berechnung des Anfangsvermögens derjenige Wert zugrunde gelegt wird, den das Vermögen beim Eintritt des Güterstandes hatte; dieser wird definiert in § 1374 BGB.Gleiches gilt für das dem Anfangsvermögen gemäß § 1374 Abs. 2 hinzuzurechnende Vermögen. BGH Urteil vom 17.10.2008 (Az: V ZR 14/08) unter Tz. 12 ff. = NJW 2009, 1135, 1137; Palandt-Ellenberger § 139 Rn. 10 ff. Dabei ist auf den hypothetischen (mutmaßlichen) Willen der Beteiligten im Zeitpunkt der Vornahme des Geschäfts abzustellen. BGH a.a.O.; Palandt-Ellenberger § 139 Rn. 14 aus §2018 BGB im eigenen Namen im Wege der gesetzlichen Prozessstandschaft(§2039BGB)gegendenErbschaftsbesitzer geltend machen13. Wer nicht als Erbe berufen, sondern nur durch Vermächtnis begünstigt ist (§2174 BGB), ist nicht an-spruchsberechtigt gemäß §§2018ff. BGB. b) Anspruchsverpflichtung des »Erbschaftsbesitzers« Schuldner des Erbschaftsanspruchs ist der Erbschaftsbesitzer, also. BGH IX ZB 456/02. Beschluss vom 22.05.03 Fassung InsO vor 01.07.14. Wer spielt Um was geht Verlauf. Auf Antrag des Schuldners, eines selbständigen Gastwirts und angestellten Posthalters, wurde über sein Vermögen am 18. Oktober 2000 ein Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet, in dem er Restschuldbefreiung begehrt. Ein Gläubiger (Finanzverwaltung) beantragte im Schlußtermin am 2. August. Hier sollte eine Beschreibung angezeigt werden, diese Seite lässt dies jedoch nicht zu

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BGB NomosKommentar Band 2/1: §§ 241-610 2. Auflage Nomos Schuldrecht Herausgegeben von Prof. Dr. Barbara Dauner-Lieb, Universität zu Köln, Direktorin des Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht, Richterin am Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein Das BGB beinhaltet die Grund- und Spezialregeln für das Zustandekommen aller Arten von Verträgen, regelt Formalia und Fristen, gibt Anspruchsgrundlagen für Prozesse und ordnet alle zivilen Rechtsverhältnisse. Mit den jüngsten Reformen hat der Gesetzgeber wieder gut 140 Vorschriften des BGB geändert, darunter knapp 50 Vorschriften neu eingefügt § 456 BGB. Zustandekommen des Wiederkaufs § 457 BGB. Haftung des Wiederverkäufers § 458 BGB. Beseitigung von Rechten Dritter [Impressum/Datenschutz]. BGH, 19.09.1967 - 5 StR 456/67. Inhalt; Literatur; Kommentare; Daten § 52 StPO; Daten. Fall: Belehrung eines Kindes . Fundstellen: BGHSt 21, 303; JZ 1968, 35; MDR 1967, 1023; NJW 1968, 411; NJW 1967, 2273 . Gericht: Bundesgerichtshof . Datum: 19.09.1967 . Aktenzeichen: 5 StR 456/67 . Entscheidungstyp: Beschluss . Richter: Sarstedt, Schmidt, Siemer, Schmitt, Kersting . Instanzen: LG Stade, 05

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Die Fundstelle JuS 2013, 456 wird teils auch als JuS 13, 456, JuS 2013, S. 456 oder JuS 13, S. 456 zitiert. Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen BGB AT + SAT (ohne Leistungsstörungsrecht) 6 Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät Literaturhinweise In jeder Vorlesung: BGB (Text) Zur Nacharbeit am Wichtigsten: BGB (Text) Lehrbuch Schuldrecht AT §Brox/Walker, Schuldrecht AT (Beck) §Harke, Allgemeines Schuldrecht (Springer) §Hirsch, Schuldrecht AT (Nomos) §Lange, Schuldrecht AT (Beck) §Looschelders, Schuldrecht AT (Heymanns. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - nichtamtl. Inhaltsverzeichnis, Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), zuletzt geändert durch Artikel 4d des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2651 Fundstelle: NJW 2013, 456. Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW), Jahrgang: 2013, Seite: 456. Folgende Entscheidungen erbingen den Nachweis für die Fundstelle NJW 2013, 456: Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.12.2012 - VIII ZR 264/12 - Vermieter kann sich bei Betriebskostenabrechnung für bestimmte Positionen eine Nachberechnung vorbehalten . Ein Vermieter kann sich bei der.

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34 c) Entgegen der Auffassung der Anschlussrechtsbeschwerde war die Bundesnetzagentur auch nicht gehalten, einen Vergleich mit der durchschnittlichen Verzinsung des Eigenkapitals der Betreiber von Gasversorgungsnetzen auf ausländischen Märkten durchzuführen (BGH, RdE 2019, 456 Rn. 69 ff.) BGB . BGB ; Fassung; Buch 1: Allgemeiner Teil. Abschnitt 1: Personen § 1 Beginn der Rechtsfähigkeit § 2 Eintritt der Volljährigkeit §§ 3 bis 6 (weggefallen) § 7 Wohnsitz; Begründung und Aufhebung § 8 Wohnsitz nicht voll Geschäftsfähiger § 9 Wohnsitz eines Soldaten § 10 (weggefallen) § 11 Wohnsitz des Kindes § 12 Namensrecht § 13 Verbraucher § 14 Unternehmer §§ 15 bis 20. 1 StR 456/15 ECLI: ECLI:DE:BGH:2016:210416U1STR456.15. Dokumenttyp: Urteil Vorinstanz: vorgehend LG Heilbronn, 27. April 2015, Az: 2 KLs 53 Js 22589/12 Zitierte Gesetze § 263 StGB. Tenor. 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 27. April 2015 im Strafausspruch mit den dazu gehörenden Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision. 10.11.2010 - 5 StR 456/10 - StV 2011, 225; BGH, Beschl. v. 20.9.2016 - 1 StR 347/16 Rn. 7). Selbst wenn neue Taten grundsätzlich nicht gesamtstrafenfähig sind, hat der Tatrichter noch nicht (vollständig) verbüßte oder zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafen bei der Strafzumessung zu berücksichtigen. Auch in solchen Fällen entspricht es der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Zitiervorschlag: BGH, 2 ARs 456/10, Beschluss v. 22.12.2010, HRRS 2011 Nr. 244. BGH 2 ARs 456/10 - Beschluss vom 22. Dezember 2010 (BGH) Anfrageverfahren; rückwirkende Aufhebung der Höchstfrist der Sicherungsverwahrung (anwendbares Recht; Rückwirkung; andere gesetzliche Regelung; EMRK); Gesetzlichkeitsprinzip. Art. 5 EMRK; Art. 7 EMRK; § 2 Abs. 6 StGB; § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB Leitsätze.

BGH 2 ARs 456/17 (2 AR 270/17) - Beschluss vom 27. September 2017 Zuständiges Gericht für die Entscheidung über die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung. § 462a Abs. 1 StPO, § 57 Abs. 1 StGB, § 14 StPO Entscheidungsteno § 435 BGB, Rechtsmangel. Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten. zur schnellen Seitennavigation.

BGB Kommentar 12. Auflage 12. Auflage Kommentar BGB ie diesjährige Neuauflage des BGB-Kommentars bietet wiederum höchste Aktualität. Weiterhin sind dank der klaren Strukturierung alle Inhalte schnell zugänglich und stets zielführend auch bei schwierigsten Fragestellungen. Alle Teile des Kommentars wurden anhand von Gesetzgebung, Rechtsprechung und wesentlicher Literatur sorgfältig. Zivilsenats vom 24.3.2009 - XI ZR 456/07 - Leider kann Ihr Browser keine eingebetteten Frames darstellen. Klicken Sie hier , um das gewünschte Dokument zu erhalten § 433 BGB definiert die Leistungspflichten, die einen Kaufvertrag auszeichnen. Diese Pflichten sind synallagmatisch miteinander verknüpft. Verletzt eine Partei daher eine dieser Pflichten, kann der andere seine Leistung gemäß BGB verweigern oder vom Vertrag zurücktreten

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BGH-Urteil zu Widerruf: Immobilienmakler hat keinen Anspruch auf Provision Händigt ein Immobilienmakler seinem Kunden keine Widerrufsbelehrung auf Papier aus, dann steht ihm unter gewissen. urheberrecht.jura.uni-leipzig.d Dezember 2015 - XII ZB 381/15, FamRZ 2016, 456 = BtPrax 2016, 85 [ LS]). Entscheidungen Bundesspruchkörper BGH 2020 BGH, Beschluss vom 16.09.2020, XII ZB 203 / 20. Normen: § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG; § 280 FamFG. Stichworte: Betreuungsverfahren, Hausarzt als Gutachter,. Die Vorschrift über die familienrechtliche Mitarbeitspflicht der Kinder war im BGB ursprünglich als § 1617 eingeordnet. Mit der Reform des Nichtehelichenrechts rückte sie am 1. Juli 1970 auf den Platz des frei gewordenen § 1619. Im frühen 20. Jahrhundert hatte der damalige § 1617 wichtige praktische Konsequenzen, weil er festlegte, dass der Erwerb des Kindes im Haushalt und Geschäft. Unter einem Behindertentestament versteht man in der juristischen Fachliteratur eine letztwillige Verfügung, die insbesondere von Eltern behinderter Kinder abgefasst wird und Sonderregeln in Bezug auf das behinderte Kind enthält. Das Ziel dieser Verfügung besteht darin, dem Erben trotz seiner Erbschaft die volle staatliche Unterstützung zu erhalten, ohne dass das vererbte Vermögen. Ein Schwerpunkt der Haftungsrisiken öffentlich-rechtlicher Gebietskörperschaften liegt in der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten, sowohl öffentlich-rechtlicher als auch privatrechtlicher Art (Förster: Verkehrssicherungspflichten - Ausgewählte Tatbestände, JA 2019, 1). Eine Amtshaftung kommt aber nur in Betracht, sofern die Verkehrssicherungspflichten des Hoheitsträgers dem.

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